Stadtverordnetenversammlung Rotenburg

ROTENBURG. – Einigkeit herrschte bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in der Fuldastadt. Die Rotenburger Parteien stimmten am Donnerstag, 2. Februar, allen Punkten einstimmig zu. Vorher erläuterte Bürgermeister Manfred Fehr zum letzten Mal einen Haushaltplan der Stadt Rotenburg.

Auch in diesem Jahr sei der Fehlbedarf im Gesamtergebnishaushalt sehr hoch. Er vermindere sich gegenüber dem Haushalt 2011 zwar leicht um 80.000 Euro, betrage jedoch noch immer rund 4 Millionen Euro. Der Kommunale Schutzschirm Hessen der Landesregierung, der eine Teilentschuldung für Kommunen mit überdurchschnittlich schlechter Haushaltslage gegen die verbindliche Verpflichtung zur Haushaltssanierung anbietet, könne nur ein erster Schritt, aber nicht die Lösung des Problems sein. Ob der Schutzschirm akzeptiert wird, soll noch in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.

Die geplanten Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich auf eine Summe von rund 2,4 Millionen Euro bei Deckungsmitteln in Form von Zuweisungen, Beiträgen und Verkaufserlösen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro, sodass eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro notwendig ist.

Für die nächsten Jahre prognostizierte Fehr einen leichten Aufschwung nach den Krisenjahren 2009 und 2011.

Wichtig für die Entwicklung der Stadt und ihrer Finanzen sei die Lösung des Problems zur Folgenutzung des Bundeswehrstandortes nach dessen endgültiger Auflösung. Dies werde noch mindestens zwei Jahre dauern, ideal wäre es eine direkte Nachnutzung parat zu haben. Ein Antrag zur Einstellung von Planungskosten für die weitere Entwicklung, die von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten bezuschusst werde, werde noch von Fehr eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung überweist den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung.