Stadtverordnetenversammlung in Bebra

Gewohnt professionell arbeitete die Stadtverordnetenversammlung in Bebra am Donnerstag. Lediglich in einem Tagesordnungspunkt gab es heftige Diskussionen.

BEBRA. - Mit einer Schweigeminute, zu der Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner aufgerufen hatte, begann die StaVo in Bebra. Die Stadtverordneten erwiesen dem im Alter von 43 Jahren verstorbenen Thorsten Schade (SPD) ihre Referenz.

Aus ihren Ämtern verabschiedet wurden in Abwesenheit Dieter Mackenroth (CDU) sowie Jürgen Großkurth (SPD). Neu im Parlament: Marc Laudemann (SPD), Assadullah Malakzay (SPD) und Martin Windolf (CDU).

Den Ausschüssen der Bebraer Stadtverordnetenversammlung darf getrost gute Arbeit attestiert werden. Nahezu alle Beschlüsse, die von den Stadtverordneten in die Ausschüsse gegeben wurden, kamen mit einstimmigen Beschlussvorschlägen zurück. Nur wenige Punkte wurden mit großer Mehrheit und wenigen Gegenstimmen in die StaVo gegeben. So konnte die Versammlung konzentriert und im hohen Tempo arbeiten. Ein Tagesordnungspunkt überlagerte jedoch die Einbringung des Haushaltsentwurfs, der von Bürgermeister Horst Groß vorgestellt wurde und den eigentlichen Höhepunkt des Abends bilden sollte.

Die Geister entzürnten sich über einen Antrag der FWG-Fraktion. Klaus Reifschneider und seine Mitstreiter wollten, dass sich die Bebraer Stadtwerke der „SUN", einem Zusammenschluss nordhessischer Stadtwerke mit Schwerpunkt in Kassel anschließen sollten. Allein bei dem Antrag schwoll dem Rathaus-Chef die Zornesader. „Das wäre ein Schlag in die Fresse der Stadtwerke", polterte Groß. Hintergrund: Die SUN gilt als Kritiker des regionalen Energieversorgers E.ON. Seit einiger Zeit ist E.ON aber mit 20-prozentigem Anteil an den Bebraer Stadtwerken beteiligt. Groß: „Unsere Stadtwerke arbeiten gemeinsam mit der E.ON hervorragend, was durch beste Ergebnisse im Vergleichstest belegt ist. Wir brauchen keine Stadtwerksvereinigung aus Nordhessen, die uns sagt, wie wir hier unsere Projekte angehen sollen."

Erklärtes Ziel in Bebra ist es, bis 2020 über drei Viertel des benötigten Stromes aus regenerativen Energien zu erzeugen. „Das schaffen wir, und zwar ohne einen Konflikt zwischen einem bewährten Partner und einer Vereinigung zu erzeugen, die bisher noch niemandem geholfen hat", zürnte der Bürgermeister. Flankiert wurde er vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Bloß, der in dem Antrag einen Spiesrutenlauf gegen E.ON ausmachte, vor allem deswegen, weil die Stadtwerke Bebra das Leitungsnetz der E.ON übernehmen.

Einer, dem ebenfalls die Hutschnur platzte, war Karl-Heinz Lückert. Er gehört dem Aufsichtsrat der Stadtwerke an und verbat sich, mit einem Antrag in der StaVo Einfluss auf seine Arbeit zu nehmen. In wenigen Tagen steht eine Aufsichtsratstagung auf dem Terminkalender, in der wesentliche Details der Zusammenarbeit zwischen E.ON und Stadtwerken auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag wurde mit Änderungsanträgen von SPD und CDU beschlossen, die eine Informationsveranstaltung für Parlament und Bürger zum Inhalt hatten. Allerdings könnte der Beschluss noch angefochten werden – fraglich ist, ob Marc Laudemann, der den Ursprungsantrag im Parlament verteidigt hatte, mitstimmen durfte. Er ist Angehöriger der Stadtwerke Kassel und somit auch der SUN.

Klaus Reifschneider (FWG) war es dann auch, der in weiten Teilen der Stadtverordnetenversammmlung im Mittelpunkt stand – vor allem wegen eines Redebeitrags, den weder seine Kollegen aus dem Parlament noch Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner einem Tagesordnungspunkt zuordnen konnten.

Beschlossen wurde am Donnerstag neben dem Haushalt mit seinem Fehlbedarf von 2,3 Millionen Euro die Gebührensatzung der Feuerwehr, die Bauleitplanung für den Knaresboroughplatz, die Beuleitplanung und die Bauleitplanung für das Gebiet Bahnhofstraße-Nordkreisel. Ein Bebauungsplan für das Gebiet „Bei der Ulfenmühle-Gewerbegebiet Süddreieck" wird nicht aufgestellt. SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider-Rose trug die Entscheidung mit einem gewissen „Bauchgrummeln" seiner Fraktion mit – in den vergangenen Jahren hatte es vermehrt Nachbarschaftsprobleme in dem Gebiet gegeben. „Diese sind erledigt, und so wirklich glücklich sind wir nicht, wenn wir mit dieser Entscheidung geschaffene Tatsachen akzeptieren." Am Ende kam es zu einer Vernunftsentscheidung: Antrag einstimmig verabschiedet.

Trotz zwischenzeitlicher heftiger Diskussionen war die Stadtverordnetenversammlung gegen 21.00 Uhr nach gut zwei Stunden beendet.