Rotenburger SPD zum Bau der dritten Fuldabrücke

Die Behauptung der Hessischen Landesregierung, es sei kein Geld für eine dritte Fuldabrücke da, macht die Rotenburger SPD-Fraktion im Stadtparlament fassungslos.

ROTENBURG. Mit Empörung, Unverständnis und Verwunderung hat die Rotenburger SPD-Fraktion auf die Mitteilung der Hessischen Landesregierung reagiert, für den Bau einer dritten Fuldabrücke stehe aus Landesmitteln kein Geld zur Verfügung. "Diese Behauptung macht uns fassungslos", erklärt SPD-Fraktionschef Wilfried Pfister.

Entgegen den Behauptungen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sei das Geld vorhanden. Bereits 1993 sei der Umsatzsteueranteil der Länder von 43 auf 45 Prozent angehoben worden. Mit dieser Erhöhung habe der Bund den Ländern Mittel für Umstrukturierungs- und Konversionsmaßnahmen zugebilligt. Die Gelder sollen die Umwandlung von militärischen in zivile Einrichtungen finanzieren.

Noch im Mai 2011 hätten, so Pfister, das Bundesverteidigungsministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einem "Merkblatt für Konversion" auf diese Fördermöglichkeit hingewiesen: "Die Länder profitieren auch zukünftig von der Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils im Jahre 1993 um 2 Prozentpunkte, die seinerzeit wegen der Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit beschlossen worden ist. Mit dieser Erhöhung sollten unter anderem auch die finanziellen Folgen des damaligen Truppenabbaus gemildert werden. Länder und betroffene Kommunen in Fördergebieten können auch vom Bund und der Europäischen Union mitfinanzierte Förderprogramme einsetzen".

Die SPD-Fraktion in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, diese Konversionsmittel unverzüglich zur Finanzierung der dritten Fuldabrücke bereitzustellen. Ein potentieller Investor für das Kasernengelände werde seine Entscheidung "Pro Rotenburg" von einer guten Verkehrsanbindung abhängig machen. "Dazu gehören der Bau der dritten Fuldabrücke und die Verwirklichung der Ortsumgehung Lispenhausen", behauptet Wilfried Pfister.