Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Rotenburg

ROTENBURG. - Der SPD-Ortsverein Rotenburg kritisiert die Schließung der Alheimer Kaserne aufs allerschärfste und ist enttäuscht, dass jahrelanger Kampf um den Erhalt der Alheimer Kaserne nun doch erfolglos war.

Bisher war es in den Jahren 2001 und 2003 erfolgreich gelungen, die SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Dr. Peter Struck von der Notwendigkeit des Bundeswehrstandortes in Rotenburg zu überzeugen.

Dieser Erhalt ist unseren Politikern allen voran Michael Roth, dem damaligen Landrat Roland Hühn und Bürgermeister Fehr zu verdanken. In langjährigem Einsatz auch gegen Widerstände des Bundesverteidigungsministeriums unter SPD-Verantwortung, haben sie erfolgreich Überzeugungsarbeit für den Erhalt der Alheimer Kaserne geleistet.

Etwa 40 Millionen Euro sind in die Baumaßnahmen der Infrastruktur der Alheimer Kaserne geflossen und damit auch zum großen Teil in die regionale Bauwirtschaft mit dem Ziel den Standort für Rotenburg zu sichern.

Scheinbar spielen bei der Bundes – CDU millionenschwere Investitionen durch das Geld der Steuerzahler keine Rolle. Der gleiche CDU-Abgeordnete der hier als vermeintlichen Grund der Schließung Informationsdefizite und Berechnungen mit falschen Zahlen im internen Bereich der Bundewehr angibt, war im Sommer 2011 pressewirksam zu Besuch in der Alheimer Kaserne und konnte die dort gewonnen Informationen bei einem Gespräch mit dem Ministerium abgleichen. Wie konnte es dann zu einer solchen Fehlinformation kommen? Sollte sich die Standortschließung des CDU-Ministers auf falsche Zahlen stützen, so sind unsere CDU-Politiker vor Ort gefordert, sich in Berlin dafür einzusetzen, die Zahlen zu korrigieren, damit die Schließung dann umgehend zurückgenommen wird, wie das auch 2001 durch den damaligen SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping geschah. In Rotenburg darf keine weitere Schließung von öffentlichen Einrichtungen durch CDU und FDP stattfinden. Unter CDU – Verantwortung wurde das Katasteramt verlegt, das Amtsgericht geschlossen, das Finanzamt zur Außenstelle um nur einige Beispiele zu nennen.

Als Wirtschaftsfaktor sind öffentliche Einrichtungen zu denen auch das Militär gehört, enorm wichtig für unsere Stadt. Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Rotenburg gehen nicht nur weitere Arbeitsplätze und Kaufkraft verloren, auch der Wohnungsmarkt wird massiv geschwächt und die Steuereinnahmen werden weniger. Für unsere ohnehin wirtschaftsschwache Stadt sind solche Entscheidungen besonders bitter, denn dadurch dreht sich die Abwärtsspirale in unserer Stadt immer schneller nach unten.

Die SPD Rotenburg fordert den Bund und das Land auf keine weiteren Schließungen von öffentlichen Einrichtungen in Rotenburg. Des Weiteren stehe der Bund und das Land in der Pflicht struktur-schwache Kommunen wie Rotenburg durch Förderprogramme beispielsweise für den Ausbau der touristischen Infrastruktur oder bei wirtschaftlichen Netzwerken zu unterstützen.