SPD fordert zusätzlichen Tagesordnungspunkt bei Stadtverordnetenversammlung

Vergangene Woche gab das Bundesverteidigungsministerium die Schließung der Alheimer Kaserne bekannt. Die SPD-Fraktion fordert nun einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt als Resolution für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 3. November.

ROTENBURG. – „Die Stadtverordnetenversammlung Rotenburg protestiert mit aller Schärfe gegen die in der letzten Woche durch das Bundesverteidigungsministerium bekannt gegebene Schließung der Alheimer Kaserne", so Wilfried Pfister, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Diese Entscheidung habe erhebliche negative Auswirkungen für die gesamte Region. Die Sozialdemokraten fordern Bundesverteidigungsminister de Maizière auf, den Beschluss erneut zu überprüfen. Sollte die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden, soll die Bundesregierung Voraussetzungen für eine sinnvolle anderweitige Nutzung des Geländes schaffen, fordert Pfister.  

Nicht zu verstehen sei, dass, nach der SPD-Fraktion, die millionenfachen Investitionen von Steuergeldern bei der Entscheidung nicht bewertet wurden. Weiterhin sei das seit 50 Jahren bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Soldaten bei der Meinungsfindung ignoriert worden. Pfister fürchtet eine weiter Schwächung des wirtschaftsschwachen Raumes Nord-/Osthessen durch den Abzug von circa 600 Soldaten und Zivilbeschäftigten.

Sollte der Beschluss bestehen bleiben, fordert die SPD-Fraktion einen wirtschaftlichen und strukturpolitischen Ausgleich für den Verlust des Bundeswehrstandortes. Dieser soll aus dem schnellstmöglichen Bau der Ortsumgehung Lispenhausen mit dem Bau einer dritten Fuldabrücke mit Anbindung an das Kasernengelände bestehen. Außerdem soll der verkaufte Stadtwald unentgeltlich von der Bundeswehr zurückgegeben werden.